Seite 7 «««

Seite 8

»»» Seite 9

1. Entwicklungsbedingungen des Zeitschriftenmarktes

1.2 Gesetzliche Voraussetzungen
(Preßgesetze, Zeitungsstempel, Postzwang)

Preßgesetze

Die vormärzliche Vorzensur wurde 1854 per Bundesgesetz in ein System der mittelbaren Polizeikontrolle überführt, die sich letztlich als effektiver erwies.[39] Die Pressekontrolle ging vom Zensor auf Polizei- und Verwaltungsbehörden über, denen ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Regulierungsinstrumente zur Verfügung stand: Solidarhaftung, praktische Vorzensur an Belegexemplaren, Kaution, Debitentzug, Drohung mit Widerruf der Konzession, administratives Verbot auswärtiger Schriften, flächendeckende Fahndungskoordination, Strafverfolgung über Landesgrenzen hinweg ein.[40] Neben der inhaltlichen Zensur galt mit dem Pressegesetz vom 12. Mai 1851 wieder die Konzessions- und Kautionspflicht für Zeitungen und Zeitschriften; Gründungen waren genehmigungspflichtig und es mußte eine hohe Kautionssumme hinterlegt werden, von der im Bedarfsfall die aufgrund von Verstößen gegen die Preßgesetze verhängten Geldstrafen bestritten wurden. "Die Verleger mußten dann binnen zwei Wochen die Kautionssumme wieder auffüllen."[41] Daneben gab es weitere Eingriffsmöglichkeiten des Staates in das Zeitungs- und Zeitschriftenwesen wie die Herausgabe eigener Zeitungen, Gewährung von Amtsblatt-Eigenschaften, finanzielle Zuwendungen, Unterstützung bei der Gründung oder - wie im Fall des Daheim geschehen (s.u.) - Hilfen bei Erscheinen und Vertrieb. Presserechtlich gelten die Jahre von 1871 bzw. 1874 (neues Pressegesetz) und 1890 (Ende des Sozialistengesetzes) als bedeutsame Übergangszeit "zwischen den Epochen der Pressezensur und der Pressefreiheit"[42]. Wetzel spricht angesichts von etwa 6000 Pressevergehen in diesen 17 Jahren von einer Epoche der "eingeengten Pressefreiheit"[43]. Danach läßt sich bis 1914 eine zunehmende Professionalisierung der staatlichen Pressepolitik verzeichnen, die von direkter Zensur weitgehend zu indirekter Beeinflussung überging, etwa durch bevorzugte Behandlung bestimmter Redaktionen. Das Ende des Sozialistengesetzes führte dann vor allem bei der parteilosen Presse zu einem Aufschwung, der sogar erheblich über dem der bislang staatlich bekämpften sozialdemokratischen Blätter lag.[44]

 

[ 39 ]
Für die Zeiträume 1819-1849 und 1854-1874 vgl. zusammenfassend Siemann, Von der offenen zur mittelbaren Kontrolle; für die Kaiserzeit v.a. Wilke, Die periodische Presse im Kaiserreich

[ 40 ]
Siemann, Von der offenen zur mittelbaren Kontrolle, S. 298-305

[ 41 ]
Meyer, Zeitungspreise, S. 279

[ 42 ]
Wetzel, Kulturkampf-Gesetzgebung und Sozialistengesetz, S. 131

[ 43 ]
Wetzel, Kulturkampf-Gesetzgebung und Sozialistengesetz , S. 150

[ 44 ]
Hense, Kommunikationsobservanz in wilhelminischer Zeit, S. 153

 
Seite 7 «««

Seite 8

»»» Seite 9
zum Seitenanfang